Im Siegburger Heinz-Böttner-HausPünktlich um 10.00 Uhr wurde der diesjährige Kreisparteitag der SPD Rhein-Sieg am vergangenen Samstag, dem 6.Oktober 2018, durch den Kreis- und Landesvorsitzenden Sebastian Hartmann, MdB aus Bornheim eröffnet. 130 Delegierte aus den 19 Ortsvereinen im Rhein-Sieg-Kreis und 11 Vorstandsmitglieder trafen sich im Siegburger Heinz-Böttner-Haus um die Berichte des Vorstandes, der Kreistagsfraktion und der Arbeitsgemeinschaften in der SPD zur Kenntnis zu nehmen, den Vorstand zu entlasten und einen neuen Vorstand für die kommenden zwei Jahre zu wählen.
Hartmann wurde als Vorsitzendem mit 96% der abgegebenen Stimmen wieder das Vertrauen ausgesprochen, ebenso wurde unsere Bürgermeisterin Nicole Sander erneut in den Kreisvorstand gewählt. Neben den Vorstandswahlen wurden u.a. auch die Delegierten für Bundes- und Landesparteitage gewählt. Einen weiteren Schwerpunkt bei Kreisparteitagen bilden Anträge der Ortsvereine bzw. des Kreisvorstandes und der Arbeitsgemeinschaften, deren Inhalte ausgiebig diskutiert, abgelehnt, geändert oder unverändert angenommen werden. Sie werden z.B. an den Landes- oder Bundesparteitag gegeben mit der Zielsetzung, Einfluss auf die politische Willensbildung der Partei bzw. auch auf die Gesetzgebung zu nehmen. So behandelten die Anträge u.a. faire Löhne – einschließlich der Erhöhung des Mindestlohns, gerechte und gute Rente, aber auch bezahlbaren Personennahverkehr.
Auch Europa spielte in zweifacher Hinsicht am vergangenen Samstag eine Rolle. Zum einen gab es zwei Anträge, die sich mit einem friedlichen, vereinten Europa für die Menschen und nicht nur für die Märkte befassten und zum anderen warf die Wahl des Europäischen Parlaments am 26.05.2019 ihre Schatten voraus. Am 17.11.2018 wählen in Essen die sozialdemokratischen Landesvertreter/-innen aus Nordrhein-Westfalen die Delegierten für eine Versammlung, die auf Bundesebene unsere 96 Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament benennen. In einer Sitzungsunterbrechung des Kreisparteitages wählten 130 Delegierte sechs aus ihren Reihen, die selbst bei der Europawahl 2019 das aktive Wahlrecht besitzen müssen, um in Essen die Bundesdelegierten zu wählen. Dieses Verfahren weicht von der Kandidatenwahl bei Landtags- und Bundestagswahlen deutlich ab, entspricht aber dem europäischen Wahlgesetz, das in allen Ländern der Europäischen Union gilt. In Deutschland wird traditionell sonntags gewählt. Andere europäische Länder wählen auch am 23., 24., 25. oder ebenfalls am 26.05.2019. Möglicherweise wird erstmalig nicht mehr in Großbritannien gewählt.
