Wolfgang Maus

Die SPD-Fraktion hat im letzten Haupt- und Finanzausschuss dem von Schwarz-Grün-Gelb mit zahlreichen kostspieligen Ausgaben überfrachteten Haushalt für das Jahr 2021 nicht zugestimmt, weil wir die überaus deutliche Steuererhöhung zu Lasten der Grundstückseigentümer für nicht zumutbar halten

Mit guten Gründen hat unsere Bürgermeisterin ihre Enthaltung in der Abstimmung über den Haushalt im Mitteilungsblatt dargelegt. Zu beklagen ist die Abkehr von der soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre.

Bereits in diesem letzten Jahr der von der Bezirksregierung vorgegebenen Haushaltskonsolidierung erinnert sich das neue schwarz-grün-gelbe Ratsbündnis der schlechten Tugenden aus der früheren CDU/FDP-Ära. Ausgaben wurden beschlossen, die nur über erhebliche Grundsteuererhöhungen zu finanzieren sind. Obwohl der Sportplatz in Höfferhof für den Schulsport völlig ausreicht, soll dort auf Wunsch der CDU ein Leichtathletikstadion de Luxe errichtet werden und zusätzlich in Seelscheid ein weiterer Fußballplatz entstehen. Beide Vorhaben dürfen die Grundstückseigentümer mit höheren Grundsteuern bezahlen.

Um dem grünen Koalitionspartner die Zustimmung zu diesen Projekten zu erleichtern, hat die CDU den GRÜNEN zugestanden, eine Machbarkeitsstudie für ein Radwegekonzept beantragen zu dürfen. Denn bis dato hatten die GRÜNEN zusammen mit der SPD gegen den Sportplatzausbau gestimmt.  Das grüne Wahlprogramm mit dem Versprechen, auf Steuererhöhungen zu verzichten, ist damit auch Makulatur.

Die SPD-Fraktion ist ihrem Bemühen zu weiterer Haushaltskonsolidierung treu geblieben. Ihr Vorschlag, auf die im Haushalt veranschlagten Ausgaben von 41.000 € für die Aufgabenwahrnehmung des Datenschutzbeauftragten durch den Kreis künftig einzusparen und vom hiesigen Beigeordneten wahrnehmen zu lassen, wurde von der neuen Mehrheit vertagt. Dabei befürwortet die Verwaltung angesichts des geringen Umfangs der zeitlichen Inanspruchnahme für die Aufgabe selbst die Einsparung.

Insgesamt führen die jetzt beschlossenen Ausgaben zu einer Erhöhung der Grundsteuern, die der Gemeinde einen unrühmlichen Spitzenplatz im Land bescheren. Jeder Grundstückseigentümer kann sich bei Betrachtung des letzten Steuerbescheides die auf ihn zukommenden Mehrkosten selbst ausrechnen, wenn er 8,4 % auf den bisherigen Grundsteuerbetrag aufschlägt. Das wird manchen Grundstückseigentümer hart treffen!

Übrigens, auf der gleichen Sitzung konnte der Ausschuss das überaus positive Jahresergebnis 2018 mit einem Überschuss von über 1 Mio. € zur Kenntnis nehmen. Auch in den Vorjahren wurden dank der von der SPD mitgetragenen sparsamen Haushaltsführung Geldbeträge der Rücklage zugeführt. Mit den jetzt vom neuen Bündnis beschlossenen Ausgaben bahnt sich kurz vor Auslaufen der Haushaltssanierung bereits der Rückfall in alte Zeiten an.