Peter SchmitzDas war schon ein starkes Stück, was sich alle Ratsmitglieder in der letzten Sitzung vom Bürgermeister anhören mussten.Da könnten doch tatsächlich 500.000 € vom Land für den Ausbau der Hauptstraße in Neunkirchen eingefordert werden, aber dem Bürgermeister war dieser hohe noch ausstehende Betrag nicht bekannt. Es gibt zwar entsprechende Verträge, aber offensichtlich weiß er nicht, was da genau drinsteht, denn der Rat musste jetzt (um an das Geld zu kommen) seinem Vorschlag zustimmen, mit dieser Aufgabe ein teuer zu bezahlendes Anwaltsbüro zu beauftragen.
Inzwischen wissen alle Einwohner/-innen unserer Gemeinde, dass für den Ausbau unserer Straßen, Wege und Plätze und auch für die Erhaltung der gemeindeeigenen Gebäude kein Geld mehr da ist. Leben und Sterben sind in Neunkirchen-Seelscheid kaum mehr zu bezahlen. Die Gemeindesteuern und die Gebühren (z.B. Kanalbenutzungsgebühren, Friedhofsgebühren) stiegen in den vergangenen Jahren - außer in Wahljahren - auf Höchstniveau. Jedes Jahr wird das Girokonto der Gemeinde um weitere 4.000.000 bis 5.000.000 € überschritten und das zusätzlich zu den bereits irre hohen Darlehnskrediten.
In dieser „hausgemachten“ Finanznot erbarmte sich nun dankenswerterweise die NRW-Landesregierung und überweist sukzessive rd. 9 Mio. €, um den totalen Gemeindebankrott zu verhindern. Dieses Landesgeschenk ist verständlicherweise u.a. an Einsparforderungen gebunden und selbstverständlich auch an die Forderung, alle der Gemeinde noch aus stehenden Forderungen schnellstens zu vereinnahmen.
Aber statt sich um die ausstehende halbe Million EURO aus der Vorfinanzierung der Hauptstraße zu kümmern, gibt Herr Meng lieber weitere und damit zusätzliche „unvorhergesehene“ 360.000 € für Betonsanierungen plus 500.000 € für „Bau-Stillstandskosten“ im Antoniuskolleg aus.
Dieser Bürgermeister kann zwar mit leichter Hand das Geld ausgeben, was er nicht hat, aber er kann sich offensichtlich nicht im erforderlichen Umfang um die Einnahme von Geld kümmern, was der Gemeinde zusteht.
Wir bleiben dran – versprochen!
Es reicht mit den übermäßigen Belastungen hier in unserer Gemeinde! Es reicht, dass der Bürger nur noch zahlt und zahlt und zahlt! Und weil es wirklich allen reicht, sind wir uns sicher: Mit der Kommunalwahl am 25. Mai wird auch für Herrn Meng der „Zahltag“ kommen.
Nach 15 Jahren Meng-Ära ist nun die Zeit für einen Wechsel reif. Jüngere Bürgermeister/-innen, wie Anja Pfeiffer in Weilerbach oder Daniel Zimmermann in Monheim, zeigen und beweisen, wie eine Kommune durch einen Generationenwechsel an der Spitze wieder aufblühen kann.
Wir schlagen zusammen mit den Bündnisgrünen nicht nur deshalb Nicole Sander (34) als Ihre neue Bürgermeisterin vor.
