Sondersitzung nach Nein von Schwarz-Grün-Gelb 

In der jüngsten Ratssitzung ging es auch um den Breitbandausbau in unserer Gemeinde. Bekanntlich verbleiben bei dem von einzelnen Unternehmen organisierten Ausbau zur Versorgung der Gemeinde zahlreiche unversorgte Bereiche. Dort, wo die Anschlussdichte fehlt, entstehen sogenannte Graue Flecken. Wohl oder übel müssen sich da die Einwohner mit der alten Kupferlitze aus den Ursprüngen der Festnetztelefonie zufrieden geben. Entweder herrscht in diesen Haushalten totale Internetfinsternis oder man muss sich, um überhaupt etwas Traffic zu haben, mit Mitbewohnern im Haus abstimmen. Misslich ist das z. B. bei Telefonkonferenzen im Homeoffice.

Der Rhein-Sieg-Kreis will hier Abhilfe schaffen und koordiniert ein Förderprogramm des Bundes zur flächendeckenden Versorgung, von dem bei uns rund 1.800 noch unversorgte Haushalte hätten profitieren können. Allerdings hätten, so die Vorgabe, hierzu alle acht Kommunen im Kreis mit ähnlichen Problemen mitmachen müssen. Und um den erforderlichen Gemeindeanteil von 2,3 Mio. € aufbringen zu können, hätte die Grundsteuer B bei uns einmalig um 78 Punkte angehoben werden müssen, verteilt über Teilbeträge in mehreren Haushaltsjahren ab 2025.

Die SPD-Fraktion hat als einzige Fraktion für den von der Bürgermeisterin vorgeschlagenen Breitbandausbau im Sinne einer flächendeckenden Versorgung des Gemeindegebietes gestimmt.

Da hatte man hier aber die Rechnung ohne CDU/GRÜNE und FDP gemacht! Denen war es nicht wichtig, möglichst allen Haushalten zu schnellem Internet zu verhelfen. Die gleiche Gruppe hatte übrigens in den Vorjahren überhaupt kein Problem damit, für ihre Sportstättenluftschlösser den Bürgern kräftig in die Tasche zu greifen, obwohl, die SPD-Fraktion warnend darauf hingewiesen hatte, dass der Sportstättenfördertopf längst ausgeschöpft war. So musste es denn so kommen, dass die Bürgerschaft, ohne tatsächlich auch nur einen Cent an Förderung zu bekommen, für den Unfug eine höhere Grundsteuer zahlen musste. Ohne mit der Wimper zu zucken, hatte man zuvor bereits 70.000 € in den Sand gesetzt. Auf einem viel zu kleinen Grundstück in Neunkirchen-Süd sollte eine Sportarena errichtet werden. Als das Fehlen von Stellplätzen auffiel, wollte man diese kurzerhand in einer Tiefgarage (!) unter der Kampfbahn untergebracht wissen. Auch das ging ja bekanntlich voll in die Hose!

Aber für ein zukunftsweisendes Projekt wie den Bereitbandausbau, den jeder zu schätzen weiß, der große Datenmengen einschließlich Videonutzung in Onlinekonferenzen bewältigen muss, soll kein Geld locker gemacht werden! Da ist dann auch egal, dass die übrigen sieben Kommunen, die bereits ihre Zustimmung zum Förderprojekt des Kreises erteilt hatten, mit dem NEIN von CDU/GRÜNE und FDP aus Neunkirchen-Seelscheid ebenfalls ihre Grauen Flecken behalten werden. Solidarität sieht anders aus!

Wahrscheinlich haben sich die drei Fraktionen eine OECD-Statistik zur Breitbandnutzung zu eigen gemacht, wo Deutschland auf dem drittletzten Platz der Staatengemeinschaft liegt. Den wollte man wohl mit der Ablehnung des Ausbaus von hier aus noch etwas absichern. Wie passt das mit gleichzeitig erhobenen Forderungen nach Digitalisierung in der hiesigen Verwaltung zusammen?

Unsere Bürgermeisterin hat zwischenzeitlich die Reißleine gezogen und der Ablehnung des Breitbandausbaus widersprochen. In der nun zum 11. Dezember 2023 einberufenen Sondersitzung soll in der Sache nochmals beraten werden. Erörtert wird in der Sitzung auch der aktuelle Vorschlag der Bürgermeisterin, den Anteil der Gemeinde am Förderprojekt über eine haushaltsinterne Verrechnung unter Berücksichtigung der Veranlagung eines sog. „Globalen Minderaufwandes“ im Haushalt für 2025 und ohne die Grundsteuer einmalig zu erhöhen, aufzubringen.

Warten wir mal ab, ob doch noch Besinnung vor dem besinnlichen Fest Einzug erhält.

Aus ihrer Sicht können die drei Fraktionen eigentlich froh sein, dass die per Video probeweise aufgezeichnete Ratssitzung, in der auch abschließend über den Haushalt 2024 beraten wurde, nicht viral ins Netz gehen wird. Dann hätte sich jeder Bürger ein Bild von dem schaurigen Rollenspiel einer Trinität aus CDU, GRÜNE und FDP – im närrischen Rheinland auch Trifolium genannt – machen können. Da gaben die drei Fraktionsspitzen, losgelöst vom eigentlichen Anlass der Haushaltsitzung, am Rednerpult mit verteilten Rollen ein paar Sentenzen aus dem bescheidenen Repertoire allgemeiner Befindlichkeiten im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum Besten. Da war zwar auch von einer ausgestreckten Hand zur Gemeinsamkeit die Rede, die ist aber nach alledem bislang viel zu kurz geraten, um sie beherzt ergreifen zu können. Und wenn einen dann dennoch ein langer Arm zu umklammern sucht ....

Wolfgang Maus
Ratsmitglied