In der Ratssitzung am 26.01.2012 wurde unter anderem auch der Punkt "Gesamtschule in Much und Ruppichteroth" behandelt. Bei diesem Punkt haben Herr Meng, seine CDU, die FDP und „Wir für Neunkirchen-Seelscheid“ den Muchern und den Ruppichterothern mal deutlich gezeigt, wo der Hammer hängt.

Worum ging es?

Rechtlich ist geregelt, dass im jetzt laufenden Anmeldeverfahren zur Einrichtung einer Gesamtschule in Much/Ruppichteroth die Nachbargemeinden der neuen Schule zustimmen müssen. Wenn sie nicht zustimmen, dann folgt zwingend ein sogenanntes Moderationsverfahren durch die Bezirksregierung – und das kann dauern und den Start der Gesamtschule erheblich verzögern. Das wissen natürlich auch Herr Meng und seine CDU.

Fakt ist, dass bislang viele Mucher Kinder, die ihr Abitur machen wollten, dies auf dem AK als der nächstgelegenen Schule konnten. Eine neue Gesamtschule in Much wird das Abitur aber auch anbieten. Ergebnis: Die Meng-CDU behauptet dreist, die Interessen der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid seien stark gefährdet. Dabei weiß jeder, dass das AK keine Gemeindeschule ist, sondern eine katholische Privatschule. Aber was soll es, dann macht man eben die Interessen der privaten Schule zu den Interessen der Gemeinde. Doch weil man das verfahrenstechnisch nicht verknüpfen darf, werden offiziell andere Gründe vorgeschoben (Hauptschule und Realschule seien gefährdet! So ein Quatsch - denn auf beide Schulen gehen keine Kinder aus Much).

Darüber hinaus wird massiv Druck aufgebaut: Wenn die Mucher und Ruppichterother ihre Gesamtschule jetzt zügig gründen wollen, dann sollen sie gefälligst unterschreiben, dass die Schule nur maximal 4-zügig sein darf und dass beim erstmaligen Anmeldeverfahren die Schülerinnen und Schüler der jeweils anderen Gemeinde zum Erreichen der Mindestschülerzahl nicht mitgezählt werden dürfen. Unterschreiben sie das nicht, dann kann die Bezirksregierung der Gesamtschule erst nach Abschluss des Moderationsverfahrens zustimmen - und - ich sagte es schon: Das kann dauern!

Ich nenne so etwas: Eine unverschämte Erpressung! Die Mucher und Ruppichterother müssten mit dem Klammerbeutel gepudert sein, das zu unterschreiben, denn dann könnten sie Gefahr laufen, die zwingend notwendigen Mindestschülerzahlen nicht zu erreichen. Und wenn das passiert, dann gibt es dort gar keine Gesamtschule.

Dass die Kinder unserer Gemeinde mit solch erpresserischen Forderungen der Chance beraubt werden, zukünftig auch eine Gesamtschule in Much besuchen zu können, dass schert weder CDU noch FDP noch „Wir für Neunkirchen-Seelscheid“ (Ja – auch die beiden letztgenannten Parteien gibt es noch im Gemeinderat).

Alle unsere Argumente, der Gesamtschule in Much zuzustimmen und keine Bedenken geltend zu machen, verhallten ohne Erfolg.

Wir haben dann noch zusammen mit Bündnis90/DIE GRÜNEN folgenden Alternativ-Antrag gestellt: „Neunkirchen-Seelscheid hat dann keine Bedenken gegen eine Gesamtschule in Much, wenn Much keine Bedenken gegen eine zukünftig eventuell mögliche Gesamtschule in Neunkirchen-Seelscheid hat.“ Aber über diesen vernünftigen Antrag hat Herr Meng gar nicht erst abstimmen lassen. Basta!

Bekannt ist seit Jahren: Herr Meng und seine CDU sind grundsätzlich nur dann von ihren Ideen abzubringen, wenn die Bevölkerung auf Neunkirchener Seite dagegen ist und Sturm läuft (Und das war oft so!). Wenn es aber um die Seelscheider Seite geht, dann besteht bei der Meng-CDU eine chronische Beratungsresistenz.

Und die FDP suhlt sich in Ihrer Position als politisches Zünglein an der Waage - sie zerpflückt zunächst knallhart die CDU-Anträge und klärt alle Anwesenden über die Nachteile dieser Anträge auf, um unmittelbar danach schizophrenerweise trotzdem gemeinsam mit der Meng-CDU dafür zu stimmen.

Ja - so läuft das im Gemeinderat üblicherweise!

Peter Schmitz
SPD-Fraktionsvorsitzender