Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Sie erinnern sich sicherlich: Much und Ruppichteroth baten unsere Gemeinde um Zustimmung zur Gründung ihrer Gesamtschule, und Herr Meng, seine CDU und die FDP knüpften hieran dreiste und unverschämte Bedingungen. Sie erinnern sich sicherlich auch daran, dass wir (und auch Bündnis90/DIE GRÜNEN) hiervor deutlich gewarnt haben; wir wollten eine einfache Vereinbarung mit den Zusicherungen, dass „Neunkirchen-Seelscheid dann keine Bedenken gegen eine Gesamtschule in Much hat, wenn Much keine Bedenken gegen eine zukünftig eventuell mögliche Gesamtschule in Neunkirchen-Seelscheid hat.“
Aber nein, Herr Meng, seine CDU, die FDP und „Wir für Neunkirchen-Seelscheid“ wollten den Muchern und den Ruppichterothern mal deutlich zeigen, wo der Hammer hängt.
Sie bestanden darauf: Wenn die Mucher und Ruppichterother ihre Gesamtschule jetzt zügig gründen wollen, dann sollen sie gefälligst unterschreiben, dass die Schule nur maximal vierzügig sein darf und dass beim erstmaligen Anmeldeverfahren die Schülerinnen und Schüler der jeweils anderen Gemeinde zum Erreichen der Mindestschülerzahl nicht mitgezählt werden dürfen. Hätten Sie das nicht unterschrieben, dann hätte die Bezirksregierung der Gesamtschule erst nach Abschluss des Moderationsverfahrens zustimmen können - und - ich sagte es schon: Das hätte gedauert und die Schulgründung um mindestens ein Jahr verhindert.
Der SPD war klar: Die Mucher und Ruppichterother wären mit dem Klammerbeutel gepudert gewesen, das zu akzeptieren, denn dann wären sie Gefahr gelaufen, die zwingend notwendigen Mindestschülerzahlen nicht zu erreichen.
Für uns kam erschwerend hinzu, dass die Kinder unserer Gemeinde (insbesondere die Seelscheider Kinder) mit solch erpresserischen Forderungen der Chance beraubt wurden, zukünftig auch eine Gesamtschule in Much besuchen zu können.
Alle unsere Argumente, der Gesamtschule in Much zuzustimmen und keine Bedenken geltend zu machen, verhallten ohne Erfolg.
Selbstverliebt ließen sich Herr Meng und seine CDU von der Presse ob dieses gelungenen Coups feiern. Wir hatten die volle Häme der christlichen Partei Deutschlands zu ertragen und mussten lesen:
So haben wir es geschafft, durch einvernehmliche Abstimmung ein Moderationsverfahren zu verhindern. Denn im Gegensatz zu Herrn Schmitz (SPD) ist allen anderen Beteiligten klar gewesen, dass seine billige Diffamierung vom „Erpressungspapier“ der „Meng-CDU“ (O-Ton in der letzten Ratssitzung) selbst für eine Büttenrede zu haarsträubend ist. Indem die Gemeinde ihren Nachbarn jenes Angebot macht, erweitert sie deren Handlungsspielraum. Diesen habe die Mucher und Ruppichterother genutzt, da sie genauso wie wir kein Interesse an Verfahren vor der höheren Verwaltung haben.
Soweit – so schlecht! Aber wie sieht es heute aus?
Die Vereinbarungen mit Much und Ruppichteroth wurden zwar von den Bürgermeistern Haas (Much) und Loskill (Ruppichteroth) notgedrungen unterschrieben, aber die Gemeinderäte unserer Nachbargemeinden haben dieses „Papier“ über alle Parteigrenzen hinweg deutlich verärgert abgelehnt. Damit sind beide Vereinbarungen absolut wertlos und gelten rechtlich als nicht abgeschlossen.
Um diese Tatsachen zu verschleiern, durfte der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid diese beschämenden Fakten am 8.März 2012 ausschließlich in geheimer Sitzung zur Kenntnis nehmen. Die Öffentlichkeit wollte Herr Meng darüber nicht informiert wissen, weil (O-Ton Meng): „Dies könnte nachteilig für Neunkirchen-Seelscheid sein“. Die Presse und die Öffentlichkeit sollten so ein Desaster nicht erfahren.
Fragen Sie sich jetzt auch: Wie dumm war schon die öffentlich inszenierte und pressebegleitete Erpressung? Aber wie dumm ist es erst, anzunehmen, dass eine gescheiterte Erpressung geheim bleibt?
Das alles wäre aber noch irgendwie zu ertragen, wenn heute nicht auch klar wäre, dass mit den wenigen Anmeldungen an unserer Haupt- und Realschule diese beiden Schulformen nicht mehr zu halten sind.
Jetzt ist Neunkirchen-Seelscheid in der Not, die Zustimmung unser Nachbargemeinde erbitten zu müssen, wenn z.B. (wie wir es jetzt beantragt haben) eine Gesamtschule in Neunkirchen gegründet werden soll. Jetzt hilft nur noch die Hoffnung, dass eine Retourkutsche unserer Nachbargemeinden ausbleibt.
Ich wünsche Ihnen trotzdem ein schönes Wochenende
Peter Schmitz
SPD-Fraktionsvorsitzender
P.S.: "Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt."
Friedrich Schiller
