Fünf Jahre Neunkirchen-Seelscheid im Rückblick (Auszug aus unserer Wahlzeitung)

Veröffentlicht am 26.08.2009 in Kommunalpolitik

Wir wissen nicht, wer sich noch kurzfristig bis zum Sonntag mit falschen Federn schmücken wird oder sich selbst noch auf die Schulter klopft.

Wir haben aber keine Veranlassung, unser Licht unter den Scheffel zu stellen. (frei nach Matthäus 5:14)

Schwarz-gelbe Änderung des Kommunalwahlgesetzes Ab dieser Kommunalwahl werden Landräte und Bürgermeister auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Eine Stichwahl entfällt! Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los (kein Witz)! Mitglieder der Gemeinderäte und der Kreistage werden weiterhin auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.
Chaos um Gewerbegebiet in Eischeid Seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2004 hatten wir gefordert, mehr Gewerbegebiete in der Gemeinde auszuweisen, um Handwerk, Handel und Gewerbe neue Chancen zu ermöglichen. Arbeitsplätze sollten so entstehen. Erst auf Initiative der Gemeinde Much kam es dazu, interkommunale Gewerbegebiete zu planen. Bürgermeister, CDU und FDP beharrten darauf, ein Gewerbegebiet auf dem Eischeider Buckel zu planen.
„Nix is eenfacher, als us andrer Lücks Ledder Reeme ze schnegge!“
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es gibt sehr viele gute Gründe, Ulrich Galinsky zum Bürgermeister und die SPD in den Gemeinderat zu wählen. Hier die acht wichtigsten Gründe: 1. CDU und FDP wollen Neunkirchen-Seelscheid zur Stadt machen. Wir sind dagegen! 2. Wir wollen mehr Gewerbeflächen (Arbeitsplätze vor Ort) ausweisen, statt - wie CDU und FDP - immer mehr Wohnbauflächen zu planen. 3. CDU und FDP wollen für das Neunkirchener Zentrum Einbahnstraßen und Sackgassen durchsetzen, statt auf die Anwohner zu hören und die Schanzen in der Raiffeisenstraße zurückzubauen! Wir wollen, dass die Bürger hierüber entscheiden. 4. CDU und FDP haben einige wenige Feld-, Wald- und Wiesenbesitzer rings um Wolperath (Wohnort des Bürgermeisters) mit teurem Bauland reich gemacht. Wir wollen ausschließlich zum Vorteil der Gemeinde planen. 5. CDU und FDP wollten das Antoniuskolleg (AK) zugunsten eines überdimensionierten Einkaufstempels abreißen lassen. Wir haben alles darangesetzt, das AK zu erhalten und zu sanieren. 6. CDU und FDP haben in 10 Jahren eine florierende, finanziell starke Berggemeinde zur total verschuldeten Gemeinde heruntergewirtschaftet. 7. Der Bürgermeister und seine CDU und auch die FDP haben dafür gesorgt, dass Leben und Sterben in Neunkirchen-Seelscheid nahezu unbezahlbar wurden (Steuern, Gebühren und Beiträge liegen auf höchstmöglichem Niveau)! 8. Der Politikwechsel ist mehr als notwendig, weil 10 Jahre CDU-Meng einfach reichen! Ihr Peter Schmitz SPD-Fraktionsvorsitzender
Nothaushalt und Haushaltsicherungskonzept forderten vom Bürgermeister Einsparungen bei den so genannten freiwilligen Leistungen. Da das „Haus Seelscheid“ verkauft, vermietet oder verpachtet werden sollte, war es in jeder Beziehung eine glückliche Fügung, dass die Franziskus-Schule an der Verpachtung des Gebäudes und des alten Sportplatzgeländes Interesse zeigte. Nachdem auch noch der Wenigerbach im Bereich des Sportplatzes renaturiert werden sollte, war es unsere Forderung, zunächst einen Ersatz für den stillgelegten Sportplatz in Seelscheid zu schaffen.
Sportanlage Breitscheid/Heister - Heimanlage
FSV Schwarz-Weiß Neunkirchen-Seelscheid 1926 e.V.
Bouleclub Demmerstübchen e.V. Neunkirchen-Seelscheid
Minikreisel bereiten nicht nur Streitwagen Probleme Ein Kommentar von Nicole Männig Sie wollen Spannung und Risiko? Dann fahren Sie durch Neunkirchen! Wer steht nicht darauf, ein bisschen Spannung im Leben zu haben? Also auf nach Neunkirchen!
Denn dort gibt es entlang der Hauptstraße gleich zwei Hauptattraktionen. Wenn sie voll auf Ihre Kosten kommen wollen, fahren sie mit einem Auto, das keine Servolenkung besitzt (so wie ich als Studentin). Wenn ich nun in Neunkirchen einfahre (aus Richtung Eischeid), bin ich gedanklich schon beim ersten Minikreisel. Denn dieser hat es echt in sich. Ich fahre also in den Kreisel hinein (schalten nicht vergessen), kurbeln, kurbeln, kurbeln (über die Mitte darf man ja nicht fahren), setze beim Ausfahren den Blinker (wie denn bitte, wenn ich noch mit Lenken und Schalten beschäftigt bin, damit ich die Poller am Rand nicht umfahre und meinen Wagen nicht abwürge?), und dann muss ich selbstverständlich noch auf die Fußgänger achten, die natürlich gerade dann, wenn ich da fahre, über den Zebrastreifen wollen. So manches Mal bin ich froh, wenn ich die beiden kleinen Kreisel unfallfrei überstanden habe. Damit wir uns nun nicht falsch verstehen: ich bin grundsätzlich für Maßnahmen im Straßenverkehr, die den Verkehrsfluss verbessern oder der Verkehrssicherheit dienen. Aber über den Sinn dieser beiden Minikreisel kann man wirklich streiten. Irgendwann kommt der Tag, wo ich einen Krampf in der Armmuskulatur bekomme, vor Schreck aufs Gas trete und dann entweder in der Sparkasse lande oder ein leckeres Stück Kuchen im Schaufenster der Bäckerei genieße, beides noch am Steuer meines Autos.
Seit 2004 verliert Neunkirchen-Seelscheid kontinuierlich Einwohner. 20.826 Einwohner hatte die Gemeinde am 30.06.2008 und könnte nach der durch die schwarz-gelbe Landesregierung geänderten Gemeindeordnung beantragen, Stadt zu werden. Bürgermeister, CDU und FDP wollen ein eigenes Jugendamt, um Kindergartenbeiträge zu subventionieren!
Wir wollen beste Bildung für alle und Beitragsfreiheit von der Kindertagesstätte bis zur Universität!
Mit der Arroganz der Macht Ratsbürgerentscheid verhindert
2007 erscheint erstmals der Begriff „Ratsbürgerentscheid“ in der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO). Dazu bestimmt die GO: Die Verwaltung der Gemeinde wird ausschließlich nach dem Willen der Bürgerschaft bestimmt. Sie wird durch den Rat und den Bürgermeister vertreten. Der Rat soll das ihm übertragene Mandat nur dann an die Bürgerschaft zurückgeben können, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder für den Ratsbürgerentscheid stimmen. Eine solche Entscheidung des Rates kommt vor allem dann in Betracht, wenn eine Frage sowohl in der Gemeinde wie im Rat hoch umstritten ist, und wenn von der Abstimmung durch die Bürger erwartet werden kann, dass diese - egal wie sie ausgeht - zu einer Befriedung in der Gemeinde führen wird.“
CDU und FDP wollen keine Bürgerentscheidung, aber am 30.08.2009 Ihre Stimme!
Das von CDU und FDP verabschiedete Kinderbildungsgesetz hat das Kreisjugendamt gerettet, meinte 2007 der CDU-Landrat des Rhein-Sieg-Kreises. Die von der CDU und der FDP geänderte Gemeindeordnung nimmt der CDU-Bürgermeister aus Neunkirchen-Seelscheid zum Anlass, aus der Solidargemeinschaft des Kreisjugendamtes auszuscheiden!
Konservatives Tauziehen! Alle ziehen an einem Strang!
Apropos Subventionen: „Neunkirchen-Seelscheid leidet an einem selbstverschuldeten Eigenkapitalmangel, und aufgrund geringer Finanzkraft bedarf es einer strikten Ausgabendisziplin, um unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen die gemeindlichen Aufgaben auch zukünftig bewältigen zu können.“ H. Meng am 18.12.2008
Taktische Spielereien in der Kommune und im Land. Wegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes durch CDU und FDP werden die Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlbezirk Mohlscheid zukünftig durch eine Abgeordnete/einen Abgeordneten aus Much im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises vertreten. Wir sind der Meinung, so etwas geht gar nicht!
Gerüchte treiben Blüten
  • Das Antoniuskolleg (AK) muss saniert werden!
  • Bis vor kurzem hielt der Bürgermeister eine Sanierung der Gebäude für ausgeschlossen. Er wollte einen ungemein teureren Neubau auch auf Kosten der Gemeinde an anderer Stelle errichten.
  • Die Malteser haben kürzlich das AK übernommen!
  • Das AK wird nach wie vor durch den Orden der Salesianer Don Boscos geführt.
  • Die Malteser unterstützen die Gemeinde finanziell!
  • „Sobald die notwendigen Sanierungsarbeiten gem. dem Sanierungskonzept abgeschlossen sind, bzw. der Neubau des Antonius-Kollegs erfolgt ist, werden … die Malteser die Trägerschaft der Schule übernehmen. Die Gemeinde ihrerseits wird der Malteser Werke gGmbH sämtliche Gebäude (und die Einrichtung) zu einem Mietzins von Euro 0,-- zur Verfügung stellen.“ Malteser Werke gGmbH vom 28.08.2008
  • Die Malteser unterstützen das AK finanziell!
  • „Der Trägerwechsel kann des Weiteren nur dann erfolgen, wenn das Erzbistum Köln die Malteser Werke gGmbH hinsichtlich der Bezuschussung des Trägeranteils gem. § 106 Schulgesetz NRW in gleicher Weise unterstützt wie den bisherigen Schulträger.“ Malteser Werke gGmbH vom 28.08.2008
  • Wenn die Malteser das Gymnasium nicht übernehmen würden, müssten alternativ alle Schülerinnen und Schüler auf andere Schulen verteilt werden!
  • Auch ein staatliches Gymnasium in der Gemeinde würde den Bedarf decken.
Ja – zur Modernisierung Ja – zum Babyschwimmen Ja – zur Schwimmausbildung Ja – zum Familienbad Ja – zum Vereinssport Ja – zum Seniorenschwimmen Ja – zum Reha-Schwimmen Ja – zum Erhalt des Bades in Neunkirchen
Für unsere Jugendlichen gäbe es noch den Nachtbus und unsere Schülerinnen und Schüler bleiben nicht am Straßenrand stehen! Zu den Schwellenländern gehören Südafrika, Mexiko, Israel, Brasilien, Malaysia ...
... und die Gemeinde Neunkirchen-Wolperath
(Ein Aufruf aus der CDU-Wahlzeitung im Herbst 2004 mit einem ähnlichen Foto) Damit es so schön bleibt Bei der Kommunalwahl am 26.09.2004 CDU wählen
SO SCHÖN BLEIBT ES AUCH OHNE CDU!
Bei der Kommunalwahl am Sonntag, dem 30.08.2009, SPD wählen!

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