Mit ihrem jüngsten Elaborat zum „Frühlingserwachen“ im Mitteilungsblatt versucht sich die örtliche CDU in böswilligen Unterstellungen und wahrheitswidrigen Behauptungen als billige Light-Variante Trump‘scher Fake-News-Factory.
Was ist geschehen?
So hatte die Bürgermeisterin es doch gewagt, der Öffentlichkeit zu erläutern, dass die CDU mit der Ablehnung des Haushalts für 2018 gedroht hat, wenn nicht vor dessen Beschlussfassung ein ihr genehmer Geschäftsverteilungsplan vorgelegt werde. Dass die CDU nun auf einmal Zeitdruck aufbauen wollte, obwohl der Geschäftsverteilungsplan nach Ablauf der Wahlperiode des ersten Beigeordneten erst zum 1. Juni 2018 wirksam wird, erschließt sich nicht. Hinzukommt, dass die gleiche CDU noch anlässlich der Neufassung der Hauptsatzung am 16. Mai 2017 meinte, die im Vorgriff auf die Reduzierung auf einen Beigeordneten vorgeschlagene Änderung habe doch keine Eile. Es tat sich hier zudem der Eindruck auf, als wolle man sich doch noch die Möglichkeit einer Wiederwahl offenhalten, obwohl der Rat 2012 der wegen der Verschuldenslage von der Bezirksregierung auferlegten Haushaltssicherung beschlossen hatte, die Stelle des 1. Beigeordneten künftig einzusparen.
Die Bürgermeisterin hat den Sachverhalt wahrheitsgemäß dargestellt.
Sie hat auch zutreffend ausgeführt, dass die künftige Geschäftsverteilung mit der Übernahme des Bauamtes in ihr Dezernat zu einer Straffung der Verwaltungsabläufe führen werde.
Der Bereich der Bauleitplanung und -Entwicklung ist ein Herzstück kommunaler Selbstverwaltung. Hier entscheidet sich die Zukunft der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid. Offenkundig ist, dass der bisherige Dezernatsinhaber bei dieser Aufgabe nicht die rechte Fortune hatte. Mit der Änderung der Zuständigkeit gilt es auch, Reibungsverluste zu vermeiden.
Die guten Kontakte der Bürgermeisterin z. B. zum Präsidenten der Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg, ihre Präsenz auf der Auftaktveranstaltung der Regionale 2025 und die Vernetzung in kommunalen Gremien werden der Gemeinde wichtige Entwicklungsperspektiven erschließen.
Dass die CDU jetzt poltert und Nebelkerzen anzündet, weil ihr durchsichtiges Gezerre um die künftige Geschäftsverteilung offen gelegt wird, soll auch hiervon ablenken.
Erst recht scheint es den CDU-Granden nicht zu gefallen, dass die Bürgermeisterin ungefragt eine Bürgerbefragung zur Lebensqualität in der Gemeinde beauftragt hat. Hätte man das doch zu gern selbst beantragt!
Statt kleinkariert zu mäkeln, sei geraten, sich an der Befragung konstruktiv zu beteiligen.
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