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„Es ist doch bloß für die Bezirksregierung!“

Veröffentlicht am 14.12.2011 in Kommunalpolitik

Manchmal fragen wir uns, für wie blöd uns eigentlich der Bürgermeister und seine CDU halten.
Da wird dem Gemeinderat eine Liste mit Steuer- und Gebührenerhöhungen und mit Ausgabenkürzungen für die Jahre 2012 bis 2022 vorgelegt, weil gesetzlich vorgeschrieben ist, dass bankrotte Kommunen im Nothaushalt ihre Schulden reduzieren müssen, und dann hören wir vom Bürgermeister in der Ratssitzung einfach mal so: „Das ist doch nur nötig, um gegenüber der Bezirksregierung unseren Einsparwillen zu dokumentieren.“

Die FDP führte in der Sitzung zunächst alle Argumente auf, die gegen diese Liste sprachen. Bündnis 90/Die Grünen und wir sahen das genauso. Doch zuletzt, wie fast immer, stimmte dann die FDP mit der CDU für diese unglaubliche Liste, die insbesondere unseren Bürgerinnen und Bürgern weitere erhebliche Lasten aufbürdet. Gekrönt wurde die Liste mit dem witzigen Zusatz: „Der Rat der Gemeinde behält sich vor, alle Positionen (irgendwie?) zu ersetzen.“ Haben wir da etwa was verpasst? Sollen die Gemeindesteuern in weitere ungeahnte Höhen klettern? Oder gibt es vielleicht noch irgendwelche geheimen Töpfe, in denen Sparpotenzial steckt? Und damit auch jeder weiß, worum es in den Kernpunkten auf dieser, nur von FDP und CDU beschlossenen Liste geht, hier ein winzig kleiner Auszug:
  • Erhöhung der zuletzt Anfang 2011 angehobenen Gemeindesteuern um jeweils weitere krasse 30 Prozentpunkte in 2014 und in 2020!
  • höhere Friedhofsgebühren
  • weitere erhebliche Einsparungen bei der Unterhaltung unserer Straßen, Wege und Plätze und bei den gemeindeeigenen Immobilien (außer Antoniuskolleg)
  • Personaleinsparungen in der Verwaltung und in den Gemeindebüchereien
  • höhere Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule
  • Verkauf des Sportplatzes Höfferhof in Neunkirchen
  • Verkauf des Sportplatzes Antoniuskolleg (der gehört der Gemeinde noch gar nicht) usw. usw.
Beraten wird noch über die Streichung von Zuschüssen an Kindergärten, Musikschule und Vereine. Die komplette Liste finden Sie am Ende dieses Beitrags. Sie umfasst insgesamt 54 (!!!) Streichpunkte. Armes Neunkirchen-Seelscheid! Und wem haben wir dieses Desaster zu verdanken? Seit Jahren haben wir die FDP und die CDU in aller Deutlichkeit vor diesen Konsequenzen gewarnt. Aber beide Parteien wollten die Totalverschuldung von Neunkirchen-Seelscheid. Jahr für Jahr gibt es weniger Kinder, die unsere teuren Schulgebäude nutzen. Die Frage nach den Konsequenzen dieses Schülerrückgangs beantworten FDP und CDU mit weiteren Investitionen in einen AK-Neubau; und dabei wollen Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, CDU und FDP auch noch weismachen, dass dieser AK-Neubau (nur) 12,6 Mio. € kosten soll. Richtig ist aber, dass diese PPP-Maßnahme zugunsten eines privaten Schulträgers in den nächsten Jahren die Gemeinde weit über 30 Mio. € kosten wird. Dass wir das alles nicht mitmachen, das versteht sich von selbst. Wir wünschen Ihnen trotzdem eine schöne Adventszeit Peter Schmitz, Fraktionsvorsitzender Nicole Männig, Ratsmitglied Die Streichliste finden Sie hier. Die Lesbarkeit wird durch Vergrößerung (+ Taste) verbessert.
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