Um über Steuergerechtigkeit und eine nachhaltige Investitionspolitik ins Gespräch zu kommen, lädt Landtagsabgeordneter Dirk Schlömer am Freitag, den 28. April, zu Kaffee und Kuchen mit dem Finanzminister ein. Los geht es um 14.30 Uhr in der Meys Fabrik in Hennef. Der Eintritt ist frei und alle Gäste sind herzlich willkommen.
NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans hat sich längst über die Landesgrenze hinaus einen Namen gemacht als ein Finanzminister, der konsequent gegen Steuerbetrug vorgeht. Allein durch Selbstanzeigen wurden seit 2010 über 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen in die Landeskasse gespült. Diese entlasten den ehrlichen Steuerzahler und sorgen für Gerechtigkeit. „Es darf nicht sein, dass sich manche Menschen mit großen Einkommen und Vermögen davor drücken, ihren Teil zum Gemeinwesen beizutragen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer (SPD). Gleichzeitig ist es Walter-Borjans gelungen, den Haushalt 2016 erstmals seit 1973 mit einem Überschuss abzuschließen. Trotz wichtiger Investitionen in Bildung, Kommunen und Sicherheit hat NRW im letzten Jahr keine neuen Schulden gemacht.
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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