Dieser Crash war vorauszusehen – die CDU hat ausgeträumt.
Der Regierungspräsident hat die gesamten AK-Planungen gestoppt!
Er hält es jetzt für „sinnvoll und dringend geboten, unter Beteiligung des Kreises und der Nachbarkommunen Much und Ruppichteroth die Aufrechterhaltung eines gymnasialen Schulangebotes in der Region zu gewährleisten.“

Er hat Herrn Bürgermeister Meng schriftlich aufgefordert, „keine Maßnahmen zu veranlassen, die zu Rechten Dritter führen könnten.“

Aber erhebliche Kosten sind schon entstanden und eine Vielzahl von Maßnahmen wurde bereits veranlasst, und diese werden auch noch entsprechende Rechnungen und Schadenersatzforderungen nach sich ziehen.

Sie werden sich jetzt genauso wie wir fragen: Und wer bezahlt das alles? Die CDU? Der CDU-Bürgermeister? Der CDU-Landrat? Der CDU-Regierungspräsident? Die Salesianer Don Boscos? Oder vielleicht - wie immer - die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde?

Zur Historie gestatten Sie mir bitte wenige Sätze, denn was hat die SPD-Fraktion im Sommer letzten Jahres nicht alles unternommen, um Herrn Meng und seiner CDU klarzumachen, dass der von ihnen eingeschlagene Weg in eine Sackgasse führt?
Sie erinnern sich: Die SPD-Fraktion hatte – wie in den Anträgen vom 06.05., 10.05. und 14.05.2009 umfassend beschrieben – erhebliche Zweifel, dass die vom Bürgermeister vorgeschlagenen Beschlussfassungen rechtlich zulässig waren. Wir hielten diese Beschlüsse schon damals für grob fahrlässig und befürchteten, dass sie zu einem erheblichen finanziellen Schaden für unsere Gemeinde führen würden. (O-Ton unserer damaligen schriftlichen Einwendungen!)

Wir haben nicht locker gelassen, obwohl uns klar war, dass wir durch unsere damaligen präzisen Fragen im Kommunalwahlkampf die Befürworter eines katholisch getragenen privaten Gymnasiums nicht gerade freundlich gestimmt haben. Uns war auch klar, dass wir dadurch entsprechende Stimmenverluste hinzunehmen hatten. Trotzdem blieben wir bei unserer Haltung: Wir wollten, dass alle Möglichkeiten, alle Kosten und alle Vor- und Nachteile sowohl zum katholisch geführten Gymnasium wie auch zum gemeinsamen Betrieb eines interkommunalen Gymnasiums offen mit allen Beteiligten und auch der oberen Schulbehörde - mit jeweils allen örtlichen Parteien und auch mit den Salesianern und den Maltesern - besprochen werden.

Nachdem aber dann im Juli letzten Jahres sowohl der Landrat als Kommunalaufsicht wie auch der Regierungspräsident als obere Schulaufsichtsbehörde unsere Beanstandungen vom Tisch gewischt hatten, musste sich die SPD leider den von CDU und FDP gefassten Beschlüssen fügen.

Jetzt, nachdem der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid erhebliche Kosten entstanden sind, haben wir den Salat. Der Bürgermeister und seine CDU stehen mitsamt der FDP ratlos vor dem selbst angerichteten Scherbenhaufen. Auch die Salesianer wurden von dieser Entscheidung des Regierungspräsidenten total überrascht.

Und wie geht es weiter?

Jetzt wird erst einmal genau das gemacht, was die SPD-Fraktion schon im Sommer letzten Jahres verlangt hat: Es werden unter der Regie des Regierungspräsidenten die notwendigen Gespräche mit Much und Ruppichteroth geführt.

Wir halten Sie auf dem Laufenden – versprochen!