Peter SchmitzAntwort 3: Weil CDU/FDP Geld am Fenster rausgeschmissen haben.
Seit dem 01.01.2019 gibt es keine Trennung mehr zwischen Gemeinde und Gemeindewerke. Die Werke werden seither aus Kostengründen wieder mit der Gemeinde zusammengeführt. Dass durch eine Trennung nur unnötige Mehrkosten entstehen würden, das hat die SPD-Fraktion schon bei der damaligen Separierung der Gemeindewerke deutlich gemacht. Für CDU/FDP waren schon damals diese Mehrkosten unwichtig! Wichtiger war für sie zum Beispiel, dass der Gemeindehaushalt rein rechnerisch um die Kanalbaukredite entlastet wurde. In der Folge konnte die Gemeinde wieder locker Kredite aufnehmen! Die Verschuldung stieg auf heute 96 Mio. €. Dass dieser „AÖR-Werke-Ausflug“ unnötigerweise viel, viel Geld verschlungen hat, spielte für CDU/FDP keine Rolle.
2. Beispiel: unnötige Sportplatzplanungen - Unter die Decke gekehrt haben wollen CDU und FDP ihre Forderung nach Planung eines auf einem viel zu kleinen Grundstück in der Wasserschutzzone 2 baulich unmöglichen Sportplatzes in Neunkirchen-Süd zwischen LIDL und Wolperath. Dafür wurden über 70.000 € aus dem Fenster geworfen. Ähnlich hoch werden die ebenfalls verlorenen Planungskosten für den unnötigen Neubau des bestehenden Sportplatzes Höfferhof sein! Sie erinnern sich: In der Vorlage zu TOP 10 - Erlass einer Hebesatzsatzung – in der Ratssitzung im November war nachzulesen, dass auf Betreiben von CDU und FDP die Grundsteuern A und B für 2020 um jeweils 10 Punkte angehoben wurden, um den aus unserer Sicht absolut unnötigen Neubau des Sportplatzes Höfferhof finanzieren zu können. CDU und FDP präferieren bekanntlich immer noch den Neubau des bestehenden Sportplatzes in Neunkirchen an der Höfferhofer Straße für geschätzt rd. 2 Mio. €. Ob diese 2 Mio. € letztlich überhaupt ausreichen würden, kann niemand beantworten. CDU und FDP wollten diesen Neubau sogar über Steuererhöhungen finanzieren. Bei diesem CDU/FDP-Vorschlag sollte das am Platzrand liegende marode Sportlerheim unsaniert bleiben. Zudem können auf dem eng umbauten, kleinen Areal keine weiteren Parkplätze und auch kein Lärmschutz für die Anlieger realisiert werden. Wissen muss man auch, dass die Schulaufsichtsbehörde (Reg.-Präs. Köln) den bestehenden Schulsportplatz Höfferhof für den Schulbetrieb von Grund- und Gesamtschule im derzeitigen Bestand für voll und ganz ausreichend hält. SPD, GRÜNE und WfNkS bleiben dabei, den Sportplatz Höfferhof im Bestand zu erhalten und ihn da, wo es notwendig und sinnvoll ist, zu verbessern. Insbesondere muss das Sportlerheim im Bestand verbessert bzw. saniert werden. Wir haben bereits dafür gesorgt, dass im Jahr 2020 die von CDU und FDP bereits fest eingeplante Grundsteuererhöhung nicht erfolgt!
Dass letztlich die Grundsteuern im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr leider immer um noch um 18 Punkte erhöht werden müssen, das resultiert bekannterweise aus den acht Jahre alten Beschlüssen zum Insolvenzverfahren „Stärkungspakt NRW“, das aufgrund der Ausgabepolitik von CDU und FDP notwendig wurde.
Da man wissen sollte, dass sich die Sportvereine bzw. der Gemeindesportbund einen weiteren Sportplatz wünschen und ein sanierter Sportplatz keinen zusätzlichen Leichtathletikplatz ersetzen kann, kann somit bei der Wahl am 13.09.2020 die Bürgerschaft auch darüber abstimmen, ob rd. 2 Mio. € für den Neuaufbau eines bestehenden Sportplatzes (Höfferhof) voll zu Lasten der Gemeinde ausgegeben werden oder ob der sinnvolle Neubau eines zusätzlichen, von Land und Bund geförderten Leichtathletikplatzes auf dem bereits dafür vorbereiteten Grundstücksteil an der Sportanlage bei Breitscheid eingeplant wird.
Die 4.Antwort gibt es in zwei Wochen an dieser Stelle.
Peter Schmitz
SPD-Fraktionsvorsitzender
