Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Ratsmehrheit hat bereits im Mai des Jahres richtungweisende Beschlüsse zum Antoniuskolleg gefasst! Diese Feststellung hat zum Protest der drei anderen Parteien geführt, die in ihrer Not soweit gingen, die SPD in der letzten Ratssitzung und im letzten Mitteilungsblatt der Lüge zu bezichtigen.

Hier nochmals die am 15. Mai 2007 gegen unsere Stimmen gefassten Ratsbeschlüsse:

Tagesordnungspunkt 16: „Das Einzelhandels- und Standortkonzept wird als Leitlinie beschlossen. Die Ergebnisse des Gutachtens sind als Grundlage für alle laufenden und künftigen Bauleitplanungen der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid grundsätzlich zu beachten.“ (Wortlaut des Beschlusses!).

Tagesordnungspunkt 17: Beschluss über die „Festlegung des Zentrenbereichs Neunkirchen“, zu dem nun erstmals das Gelände des Antoniuskollegs gehört. (Der Friedhof gehört nicht zum Zentrumsbereich – auch wenn dies eine regionale Zeitung behauptet!) Tagesordnungspunkt 19: Die „Einstellung des Verfahrens für die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Ohlenhohn-Ost" wird beschlossen. Der Bürgermeister beschrieb zum Einzelhandels- und Standortkonzept die folgenden, eindeutigen und nachlesbaren Auswirkungen:

1. Festlegung der Sortimentsliste.
2. Vorrangiger Einzelhandelsstandort ist „Neunkirchen-Mitte“ (Gelände des Antoniuskollegs, Bereich um St. Margaretha). Hierdurch wird der Ortskern nachhaltig gestärkt und die Wettbewerbsbedingungen (werden) für den überwiegend kleinflächigen Einzelhandel an der Hauptstraße verbessert.
3. Einstellung des Verfahrens „Ohlenhohn-Ost“ - Das Verfolgen der Entwicklungsstrategie für „Neunkirchen-Mitte“ bedeutet gleichzeitig eine Beschränkung der Einzelhandelsnutzungen im Gewerbegebiet „Ohlenhohn-Ost“.

Und im zugrunde liegenden Gutachten der Fa. CIMA ist folgende Aufgabenstellung nachzulesen: „Als Alternative zu einem Ausbau des Einzelhandels im Gewerbegebiet "Ohlenhohn-Ost" soll das vorliegende Einzelhandelskonzept die Perspektiven zur Realisierung eines Fachmarktzentrums auf dem Areal des Antoniuskollegs abklären.“ Im Planungsausschuss am 02.05.2007, indem die Ratsbeschlüsse vorbereitet wurden, waren nur die Mitglieder der SPD-Fraktion gegen diese Beschlüsse. Alle Fraktionsmitglieder von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben den vorgenannten Beschlüssen zugestimmt. Und trotz dieser eindeutigen Beschlüsse gegen den Erhalt des Antoniuskollegs behaupten die drei anderen Parteien im letzten Mitteilungsblatt in ihrer gemeinsamen, die SPD diffamierenden Anzeige trotzig: „Wahr ist und bleibt, das sich CDU, FDP und B90/G für eine positive Zukunft des Antoniuskollegs in unserer Gemeinde eingesetzt haben und auch weiterhin für dessen möglichen Erhalt einsetzen werden.“ Wissen sollte man dabei auch, dass sich der CDU-Parteivorsitzende und Bürgermeister Herr Meng – nach seinen eigenen Aussagen – seit Ende letzten Jahres um fast nichts anderes mehr kümmert, als um sein „20 Mio. € PPP-Projekt“ zum Neubau eines gemeindeeigenen Gymnasiums, das in Neunkirchen (Richtung Wolperath) gebaut werden soll. Hierzu muss man zusätzlich aber auch Folgendes wissen: Fakt ist: Ein Neubau von 20 Mio. € ist für die Gemeinde nicht zu finanzieren. Wie sich die Belastungen aus einem PPP-Projekt auf eine Kommune auswirken, das haben schon die Kölner leidvoll erkennen müssen, wo zu Lasten der Stadt Köln ein total überteuerter langfristiger PPP-Miet- und Pachtvertrag für den Messe-Neubau abgeschlossen wurde. Anmerkung: Als Public Private Partnership (PPP) wird die Mobilisierung privaten Kapitals und Fachwissens zur Erfüllung staatlicher Aufgaben bezeichnet. Fakt ist: Die AK-Gebäude und der Grund und Boden gehören nicht der Gemeinde. Fakt ist: Die möglichen Sanierungskosten für die bestehenden AK-Gebäude sind absolut unbekannt. Die SPD will die Kosten wissen, aber wir wollen keinen Gutachter, der mit dem Ziel beauftragt wird, die AK-Gebäude übertrieben marode zu rechnen, damit eine Sanierung teurer wird, als ein Neubau kostet (und nur deshalb und nur hierüber sollte der Hauptausschuss beraten!). Fakt ist: Die Salesianer betreiben eine Privatschule, in der über 1.200 Schüler und Schülerinnen unterrichtet werden, von denen „nur“ etwas mehr als die Hälfte aus Neunkirchen-Seelscheid kommen. Fakt ist: Die Gemeinde wäre bei einem kommunalen Gymnasium ausschließlich für die Schüler und Schülerinnen aus Neunkirchen-Seelscheid zuständig. Fakt ist: Ein Gymnasium mit Schüler und Schülerinnen, die nur aus Neunkirchen-Seelscheid kommen, entspricht nicht den Intentionen der Salesianern, die das AK zu ihren Bedingungen noch zehn bis zwölf Jahre weiterführen möchten. Die SPD-Fraktion hat deshalb mehrfach gefordert, dass die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid alles Erforderliche unternehmen sollte, um den Erhalt des AK in der Trägerschaft der Salesianer Don Boscos zumindest für diesen Zeitraum zu sichern. Dazu gehörte selbstverständlich auch, dass sich die Gemeinde unverzüglich an den brandschutztechnisch, zwingend notwendigen Mängelbeseitigungsarbeiten kostenmäßig beteiligt. Wir appellieren nach wie vor an alle anderen Parteien, Ihre Beschlüsse (Areal des Antoniuskollegs soll Einzelhandelsschwerpunkt werden) zu überdenken und das finanzpolitische Abenteuer (20 Mio. € PPP-Gymnasium) schnellstens zu stoppen. Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende Peter Schmitz SPD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Galinsky Vorsitzender SPD Neunkirchen-Seelscheid