Das Bundessozialgericht hat in letzter Instanz entschieden, dass spezielle Rauchmelder für Gehörlose von den Gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden müssen. „Das ist eine gute Nachricht zum Neuen Jahr für alle Gehörlosen hier im Rhein-Sieg-Kreis“, freut sich Harald Eichner, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.
„Diese Geräte sind – im Vergleich zu normalen Rauchmeldern – nicht gerade billig. Von daher werden die Krankenkassen nicht unbedingt offensiv für ihre Anschaffung werben – also machen wir das!“
Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass Rauchwarnmelder für Gehörlose Hilfsmittel im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB V sind, weil sie eine Behinderung bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens ausgleichen können. „Den Gehörlosen erleichtert das eine selbständige Lebensführung in ihrer Wohnung“, sagt Eichner. „Und nach allgemeiner Verkehrsauffassung gehören Rauchmelder heutzutage als unverzichtbares Warnsystem zur Grundausstattung von Wohnräumen, teilweise sind sie gesetzlich vorgeschrieben.“ Mit diesen speziellen Rauchmeldern werden die Folgen der Behinderung ausgeglichen und Gehörlose können damit sicherer in ihrer Wohnung leben.
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
Ein Service von websozis.info
