Suche

Die "bitteren Wahrheiten" kommen später

Veröffentlicht am 17.10.2009 in Bundespolitik

Eine "Halbwertzeit bis Mai 2010" sagt Frank-Walter Steinmeier dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag voraus. Bis dahin würden Union und FDP soziale Einschnitte weitgehend verschweigen. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erst kämen die "bitteren Wahrheiten".

Überrascht zeigte sich der SPD-Fraktions- und stellvertretende Parteivorsitzende, dass CDU, CSU und FDP "auf das Regieren noch schlechter vorbereitet sind, als ich befürchtet hatte". "Das passt alles nicht zusammen und wird auch nicht funktionieren", stellte Steinmeier im Interview mit der Frankfurter Rundschau (Ausgabe vom 16.10.2009) fest.

Man könne nicht Steuern senken, ohne zu sagen, wie das bezahlt werden soll. "Ich bin gespannt, wie aussagekräftig dieser Koalitionsvertrag wird." Wegen der im Mai anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geht der SPD-Fraktionschef von "einer Halbwertszeit bis 2010" für die Vereinbarung aus. Beispielhaft nannte er die Einführung einer PKW-Maut. Vor der Wahl hatte Angela Merkel dies ausgeschlossen, jetzt wolle sie das durch eine Kommission prüfen lassen.

"Der Koalitionsvertrag", so Steinmeiers Prognose, "wird keinen ernsten Anspruch auf Zukunftsgestaltung erheben".

Das Interview im Wortlaut lesen Sie hier.

« Einladung zum Bürgerstammtisch
Was verbirgt sich hinter dem Bürgergeld? »

Suchen

Nicole Berka Bürgermeisterin

Taschengeldbörse Neunkirchen-Seelscheid

Sebastian Hartmann MdB

Deutscher Bundestag Mediathek

Bildergebnis für logo deutscher bundestag

SGK NRW

WDR - Landtagslupe

Lesetipp

Vorwärts

Nachrichtenticker

04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.

03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen

02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Downloads

Haushaltsrede

Presse

Wahlbezirke

Wahlprogramm

Wahlzeitung