Peter Schmitz, Wahlbezirk 090 - Neunkirchen 1

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

bevor Sie alles glauben, was die CDU im Mitteilungsblatt verbreitet, erhalten Sie zur umfassenden Information nachfolgend den Auszug aus der amtlichen Niederschrift über die Sitzung des Planungsausschusses am 23.06.2009.

Originaltextwiedergabe

TOP 4.1 / Verkehrskonzept Neunkirchen-West / Vorlage Nr.:961/04

Die Verwaltung wird beauftragt(,) vor der probeweisen Anordnung von verkehrslenkenden Maßnahmen im Bereich zwischen der Raiffeisenstraße und der Rathausstraße eine Einwohnerinformationsveranstaltung durchzuführen.
Herr Dr.Bieber regt an, die betroffenen Eltern der jeweiligen Kindergärten zu der geplanten Einwohnerinformationsveranstaltung ebenfalls einzuladen. Das Ergebnis ist sodann in der dann folgenden Sitzung des Planungsausschusses wieder vorzulegen. Herr Dippel greift dies gerne auf.

Herr Schmitzt beantragt für die SPD-Fraktion, dass eine Bürgerbefragung durchgeführt werden soll(,) wobei der "Vorschlag" von verkehrslenkenden Maßnahmen(,) der sowohl mit den Petenten als auch mit dem zuständigen Straßenverkehrsamt im Vorfeld bereits abgestimmt war, zur Diskussion zu stellen (ist). Darüber hinaus wird der Rückbau der Schwellen in der Raiffeisenstraße gefordert.

Herr Dr.Bieber äußert für seine Fraktion, dem Rückbau keinesfalls zustimmen zu können.
Herr Wüstefeldt sieht für seine Fraktion ebenfalls keine Zustimmung zum Wiederausbau.
Über den weitergehenden Antrag der SPD-Fraktion wird abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:
(Anm.: Abgestimmt wurde über den SPD-Antrag)

5 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion)
14 Nein-Stimmen (CDU-, FDP-, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktionen)

Es besteht sodann auf Vorschlag des Bürgermeisters Einigkeit, eine Anliegerinformationsveranstaltung durchzuführen und die Anregungen der Betroffenen in der dann folgenden Sitzung des Planungsausschusses vorzustellen. Über den Beschlussvorschlag wird alsdann abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

14 Ja-Stimmen (CDU-, FDP-, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktionen)
5 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion)

Herr Dippel weißt (weist) darauf hin, dass dieses Anliegerinformationsgespräch erst nach den Sommerferien stattfinden kann.

Es ist einer christlichen Partei ganz sicher nicht würdig, was Ihnen CDU oder der Bürgermeister so kurz vor der Wahl in ihrer Not, Wählerstimmen zu verlieren, einzureden versuchen!

Richtig bleibt:

Die SPD hat ausschließlich dem grundsätzlichen Neuausbau der Raiffeisenstraße zugestimmt. Den Einbau der "Schanzen" habe ich für die SPD deutlich abgelehnt.

Die SPD hat in der Sitzung statt der vom Bürgermeister vorgeschlagenen Bürgerinformationsveranstaltung eine Bürgerbefragung gefordert.

Ich habe präzise und unmissverständlich beantragt, Sie als Anwohner und Betroffene zu befragen, ob Sie dem folgen wollen, was die Verwaltung vorschlägt (echte und unechte Einbahnstraßen und eine Sackgasse) oder ob Sie wünschen, dass die „Schanzen“ in der Raiffeisenstraße abgeschwächt oder ganz beseitigt werden sollen.

Hiermit waren CDU, FDP und Bündnisgrüne aber nicht einverstanden. Ein Rückbau der „Schanzen“ kommt für diese drei Parteien nicht in Frage. Die CDU meinte, dass die „Schanzen“ in der Raiffeisenstraße aus Gründen der Schulwegsicherheit zwingend notwendig seien.

Wir sehen das nach wie vor anders, denn die jetzt stärker befahrenen Nebenstraßen sind die Schulwege!

Hinzu kommt, dass in Einbahnstraßen wegen fehlendem Gegenverkehr garantiert nicht langsamer gefahren wird. Zudem sorgen Einbahnstraßen und Sackgassen für Umwege und damit für weitere Belastungen in anderen Straßen.

Sie werden also demnächst von der Verwaltung zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, ohne dass Sie gefragt werden bzw. ohne dass Sie eine Wahlmöglichkeit haben.
Der „mündige Bürger“ darf sich dann anhören, was der Bürgermeister und die anderen Parteien für richtig halten.

Ich bleibe dabei: Demokratie stelle ich mir anders vor.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Schmitz