15 Jahre Fähnlein im Winde - FDP

Veröffentlicht am 29.04.2014 in Kommunalpolitik

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

im letzten Mitteilungsblatt hatte ich daran erinnert, dass die CDU seit 1994 (lange Jahre mit absoluter Mehrheit) und seit 1999 Herr Meng als Bürgermeister bestimmt, was in unserer Gemeinde richtig und was falsch ist. Und wenn der CDU ab und an die Ratsmehrheit fehlte, dann wurde die FDP mit kleinen politischen Lockangeboten eingefangen.

Ich hatte dargelegt, dass sich der Bürgermeister mit fremden Federn schmückt. Bekannt ist, dass das AK – wenn es nach Herrn Meng gegangen wäre – abgerissen worden wäre und der Ausbau des DSL-Netzes nur auf SPD-Antrag hin von der Verwaltung angepackt wurde.

Heute möchte ich Ihnen einige wissenswerte Informationen zur örtlichen FDP überlassen: Diese FDP stach in den letzten Jahren dadurch hervor, dass sie alles versuchte, um die von der SPD beantragte Gesamtschule zu verhindern. Zuvor war sie - je nachdem, woher der Wind wehte - einmal für, dann gegen und dann wieder für den Ausbau des Wohngebietes „Fliederhain“.

Die FDP fiel kaum auf, als sie gegen den Willen der SPD zusammen mit der CDU mehrmals die Gemeindesteuern und damit auch die Gewerbesteuer erhöhte. Aber als es darum ging, zugunsten unserer bankrotten Gemeinde vom Land NRW 9 Mio. € anzunehmen und deshalb leider auch die Gewerbesteuer erhöht werden musste, da war das pressewirksame Geschrei dieser Klientel-Partei nicht zu überhören.

Zur Chaostruppe avancierte diese FDP allerdings erst, als sie populistisch-schriftlich beantragte, um Kosten einzusparen (dieser Grund liest sich in einer Gemeinde, die pleite ist, besonders gut) auf die Besetzung der Position einer stellvertretenden Bürgermeisterin zu verzichten, um aber dann in der gleichen Ratssitzung Frau Frohnhöfer (FDP) in diese Position zu wählen.

Und um das Chaos perfekt zu machen, bestimmte die FDP im Januar d.J. Herrn Alfred Eckl als Bürgermeisterkandidat; dieses FDP-Mitglied wurde sodann mit viel Brimborium presseintensiv bekannt gemacht. Danach wurde Herr Eckl geräuschlos degradiert. Derzeit favorisiert die FDP den amtierenden Bürgermeister (CDU) als letzte Rettung.

Als unabhängige Partei mit eigenen Ideen und entsprechender Durchsetzungskraft ist diese FDP hier in Neunkirchen-Seelscheid in den letzten Jahren nicht aufgefallen. Jetzt hat sie sich offenbar ganz und gar selbst aufgegeben.

Ein solches Hin und Her gab und gibt es bei uns nicht! Wir schlagen selbstverständlich nach wie vor zusammen mit den Bündnisgrünen Nicole Sander (34) als Ihre neue Bürgermeisterin vor. Jung, sympathisch und verwaltungserfahren wird sie mit frischen Ideen unsere Gemeinde wieder voranbringen.

Ein frohes, sonniges Wochenende wünscht Ihnen Ihr

Peter Schmitz

SPD-Fraktionsvorsitzender

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