Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Veröffentlicht am 22.11.2008 in Kommunalpolitik

nachdem die SPD Neunkirchen-Seelscheid ihre Direktkandidatinnen und -kandidaten für die 17 Wahlbezirke in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid aufgestellt und mich beauftragt hat, für das Amt des Bürgermeisters in unserer Gemeinde zu kandidieren, ist die letzte Vorentscheidung für Neunkirchen-Seelscheid auf Seiten der SPD am 08.11.2008 bei der Kreisdelegiertenkonferenz in Bornheim gefallen.

Nicole MännigNicole Männig, die bereits seit 2004 dem Gemeinderat angehört und für die Pressearbeit der SPD Neunkirchen-Seelscheid verantwortlich zeichnet, wurde als Direktkandidatin für den Kreiswahlbezirk 20 Neunkirchen-Seelscheid gewählt. Ihr Platz 11 auf der Reserveliste wurde mit 97% der Delegiertenstimmen bestätigt.

Nicole Männig wohnt in Oberdorst, hat 2004 am Antoniuskolleg die Hochschulreife erworben und studiert Wirtschaftsmathematik an der Universität Köln. Für die SPD-Fraktion ist sie im Familien-, Kultur- und Sportausschuss sowie im Rechnungsprüfungsausschuss tätig. Darüber hinaus gehört sie dem Verwaltungsrat der Anstalt des öffentlichen Rechts (Gemeindewerke) an.

Wie Sie bereits aus den Medien erfahren haben, hat die schwarz-gelbe Landesregierung per Gesetz veranlasst, dass die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen bereits am 07.06.2009 zusammen mit der Wahl zum Europaparlament durchgeführt wird. Andererseits endet die derzeitige Wahlperiode erst am 20.10.2009.

Da der Wählerwille erst nach viereinhalb Monaten umgesetzt wird, hat die SPD-Landtagsfraktion Klage beim Landesverfassungsgerichtshof in Münster eingelegt. Das vordergründige Argument, Geld zu sparen, hatte die schwarz-gelbe Landeregierung zuvor durch Änderung der Kommunalverfassung ad absurdum geführt.

Denn ab 2009 werden Landräte und Bürgermeister auf die Dauer von sechs Jahren gewählt, während die Wahlperiode für Gemeinde-, Stadträte und Kreistage bei fünf Jahren bleibt. In dreißig Jahren finden also fünf Wahlen statt, die zusätzlich Kosten verursachen.

Ein weiterer Demokratieabbau wurde mit der Abschaffung der Stichwahl vollzogen. Vor gut zwei Jahren haben fast 800 Soldaten der Bundeswehr im Kongo die Stichwahl des Präsidenten gesichert, die schwarz-gelbe Landesregierung schafft die Stichwahl in Nordrhein-Westfalen ab!

Als Folge eines weiteren Eingriffes in das Kommunalwahlgesetz wird für die Kreistagswahl der Wahlbezirk 010 Mohlscheid vom Kreistagswahlbezirk Neunkirchen-Seelscheid abgeteilt. Die Wählerinnen und Wähler aus dem Wahlbezirk Mohlscheid „müssen“ also eine Kreistagsabgeordnete/einen -abgeordneten aus Much wählen, die bzw. der dann Mohlscheider Interessen im Kreistag vertritt. Toll, welche Blüten Gesetzesänderungen jüngst in Nordrhein-Westfalen hervorbringen!

Am 7.Juni 2009 steht für Sie auf jeden Fall Sebastian Hartmann zur Wahl, SPD-Kreis- und Fraktionsvorsitzender im Kreistag, der sich um einen Sitz im Europaparlament bewirbt.

Für das Amt des Landrates im Rhein-Sieg-Kreis steht Achim Tüttenberg, Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtages, zur Wahl. Unsere Wahlempfehlung für den Kreistag in Neunkirchen-Seelscheid (leider außer Mohlscheid) lautet Nicole Männig.

Für das Amt des Bürgermeisters der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid stehe ich zur Verfügung.

Mit der Vorstellung unserer 17 Kandidatinnen/Kandidaten an dieser Stelle beginnen wir demnächst und hier auf unserer Homepage.

Im Namen der SPD Neunkirchen-Seelscheid wünsche ich Ihnen zum Ausklang des Kirchenjahres ein geruhsames und spätherbstliches Wochenende

Ihr Ulrich Galinsky
Vorsitzender der SPD Neunkirchen-Seelscheid

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